Lichtet sich die Lage des Glücksspiels in Deutschland?

Tuesday, December 8th, 2015 um 9:48 pm

Der Spieler darf gerne verwirrt sein, denn die Gesetzeslage für Glücksspiel in Deutschland ist nichts weniger als verwirrend. Zunächst beschlossen die Länder, Online-Glücksspiel generell zu verbieten. Dies schloss Sport, Casino, Poker und auch Lotto mit ein. Spielsuchtbekämpfung, Jugend- und auch Verbraucherschutz waren die führenden Gründe hinter der Entscheidung. Ein Schelm, der Böses denkt, und das lukrative Geschäft der Lottobetreiber, der Offline Sportwettenanbieter und auch der landbasierten Casinos in die Überlegungen mit einbezieht. Klar ist, dass das Online-Geschäft eine ernstzunehmende Konkurrenz darstellt, und die Monopolstellung so mancher Anbieter in Frage stellte. Nicht zuletzt mangels des administrativen Overhead kann die Online-Branche mit besseren Angeboten und niedrigeren Preisen aufwarten.

Schleswig-Holstein plante den Aufstand – und gewann.

Doch es gab auch Regionen in Deutschland, in denen man sich mit dieser Entscheidung nicht so ganz einig zeigen konnte, namentlich die Landesregierung Schleswig-Holsteins. Und dort begann das Gerangel, Schleswig-Holstein setzte sich durch und fing mit der Lizenzvergabe an.

Das Bundesland Hessen zieht nun nach.

Die Landesregierung des Bundesland Hessen plant eine Liberalisierung des Glücksspielgesetzes und der Vergabe von Lizenzen. Hessen ist ein weiterer Vorreiter der Anpassung der Gesetze und Lizenzvergabe an europäische Normen. Hessen möchte generell die Aufhebung der zahlenmäßig begrenzten Lizenzen in Deutschland erreichen. Hessen “habe immer darauf hingewiesen, dass ein Bedarf für eine Neuregelung des gesetzlichen Rahmens bestünde”.

Die derzeitige Regelung verhindert weder das Glücksspiel in Online-Casinos noch im Sportwettenbereich. Statt dessen wuchs, aus der Not heraus, die Zahl der Anbieter mit einer legitimen Gambling-Lizenz aus europäischen oder anderen Nationen, welche jedoch von deutschen Spielern illegal besucht wurden. Es macht keinen Sinn, und es ist weder Jugend- noch Verbraucherschutz hierdurch gesichert. Viel mehr Sinn macht es, diese Anbieter zu regulieren und dadurch einer Überwachung durch staatliche Institutionen zu unterstellen. Nur dadurch können Gefährdungen erkannt und entsprechend behandelt werden, so dies das Ziel der Regulierung ist.

Deutschland, Österreich oder die Schweiz, es ist ähnlich verworren.

In deutschsprachigen Landen generell ist man mit sich selbst nicht so ganz einig, in welche Richtung es gehen soll. Das illegale Online-Gambling in der Schweiz boomt, vielleicht nicht zuletzt aufgrund strenger Regulierungen, welche solche Statistiken forcieren. Sieht ein Bürger nichts Falschen in seinem Tun, so wird er Regeln in Frage stellen und Wege suchen, diese zu umgehen.

Die Schweizer Regierung erkennt die Fehler, die sie im Ansatz gemacht hat. Und die 21 konzessionierten Schweizer Spielbanken erkennen diesen Fehler auch. Denn der Umsatz ist rückläufig. Auch wenn im vergangenen Jahr diese Casinos immer noch einen Bruttogewinn von 709 Millionen Franken erspielten.

Nun will die Regierung das Angebot von Online-Casino-Betreibung für etablierte landbasierte Casinos einführen. Auch kleinere Pokertourniere sollen künftig außerhalb von diesen Casinos zugelassen werden.

Man weiß selbstverständlich genau, wohin die Umsätze verschwinden, welche in den landbasierten Casinos nicht mehr erspielt werden. Die Frage ist, ob die Konzessionierung herkömmlicher Casinos zum Betreiben eines zusätzlichen Online-Casinos wirklich dieses “Übel” bei der Wurzel packen kann. Oder ob sie lediglich den Kundenbedarf nicht verstehen, denn der Bedarf liegt in der Diversifikation. Die Online-Industrie erfüllt genau diesen Bedarf, der Spieler kann zwischen Hunderten von Casinos wählen.

Wenn einmal die Testphase der neuen Lizenzen abgelaufen ist, und man Bilanz zieht, wird man vielleicht verstehen, dass dieser Ansatz wiederum falsch war. Doch der Lernprozess ist nun einmal genau dies – ein Prozess, und dieser kann Zeit in Anspruch nehmen. In der Zwischenzeit werden die Schweizer Spielbegeisterten, und die Deutschen, und ebenso die Österreicher, eben weiterhin in dem/den Casino/s ihrer Wahl spielen.

Der Staatsvertrag und das Glückspielkollegium haben nun einen schweren Stand.

Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes (DLV) sagt “Der Beschluss des (hessischen) Verwaltungsgerichtshofes entzieht dem Glücksspielkollegium als zentrale Schaltstelle des umstrittenen GlüStV ihre Legitimation. Damit ist der Staatsvertrag Makulatur; die Politik muss daraus Konsequenzen ziehen und jetzt rasch den Weg für eine verfassungs- und europarechtskonforme Glücksspielregulierung bereiten”.

Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat (…) das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgeschriebene Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen endgültig gestoppt (8 B 1028/15 / VG Wiesbaden 5 L 1453/14.WI). Der Beschluss ist unanfechtbar. Zudem kritisiert das Gericht sehr ausführlich die Einrichtung des Glücksspielkollegiums als zentrale Instanz der Glücksspielregulierung in Deutschland.

Der deutsche Adler mag sich angesichts der Zwiespalt etwas zerrupft vorkommen.

Nun darf man in Deutschland weiterhin gespannt bleiben, wie die Regierung reagiert, welche Konsequenzen gezogen werden und innerhalb welchen Zeitraums.