Klageandrohung zur Beseitung des Online-Spielmonopols von Svenska Spel

Thursday, February 27th, 2014 um 4:35 pm

Der 1997 gegründete Anbieter Svenska Spel hält ein Monopol in der Online-Glücksspielbranche, und zwar in einem solchen Maße, dass der Europäische Glücksspiel- und Wettverband (EGBA) sowie andere Organisationen sich veranlasst sahen, darauf hinzuweisen, dass Monopole europäischen Gesetzen, die die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Mitgliedstaaten der EU garantieren, zuwiderlaufen.

Aus diesem Grund hat der Europäische Glücksspiel- und Wettverband Svenska Spel darüber offiziell in Kenntnis gesetzt, dass man beabsichtige, diese Situation zu ändern, indem Klage erhoben werde und dass eine Regulierung für den schwedischen Markt einzuführen sei, die es Online-Betreibern möglich macht, Online-Lizenzen zu beantragen. Dies ist seit jeher eine der Hauptforderungen der EGBA. Schweden gehört zu den wenigen Mitgliedsstaaten, die eine solche Regulierung noch nicht eingeführt haben. Da aber die Verbrauchernachfrage steigt, muss in dieser Hinsicht etwas unternommen werden.

Diese Debatte ist der Regierung Schwedens nicht unbekannt, die restriktiven Gesetze des Landes sind der Europäischen Kommission bekannt, die bereits feststellte, dass das Monopol Svenska Spels vermutlich nicht mit bestehendem EU-Recht in Einklang zu bringen sei. Die Kritik rief umgehend einen Sprecher von Svenska Spel auf den Plan, der mit den folgenden Worten zitiert wurde: „Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Verträge der EU vorsehen, dass Mitgliedsstaaten Exklusivrechte und Monopole im Glücksspielbereich behalten dürfen, und wer das Gegenteil behauptet, verbreitet die Unwahrheit.“

Der Vorsitzende des Verbandes, Pier Hultengard, erwiderte: „Es trifft zu, dass die EU Mitgliedsstaaten erlaubt, die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich des Glücksspiels einzuschränken, aber die Einschränkungen müssen gewisse Zielvorgaben in konsistenter und systematischer Hinsicht erfüllen.“